Das Frühstück

Am Sonntag wurden in der ÖVP-Parteizentrale die Karten auf den Tisch gelegt. Ab 19 Uhr trafen die schwarzen Länderchefs in der Lichtenfelsgasse 7 ein – einige mit einer ordentlichen Wut im Bauch und dem Vorhaben, jetzt einmal auf den Tisch zu hauen. Die Umfragewerte der Bundespartei sind im Keller, in mehreren Ländern stehen Wahlen an. 

In der SPÖ gibt es gerade eine sehr reale Obmannwechsel-Debatte, die auch die Schwarzen vor die Frage stellt: Sind wir mit dem richtigen Mann an der Spitze unterwegs? Und: Haben wir den richtigen Koalitionspartner an unserer Seite? Denn innerhalb der Volkspartei begehrt jener Flügel, der lieber heute als morgen mit der FPÖ koalieren würde, wieder auf. 

Christian Stocker muss derzeit viel Überzeugungsarbeit leisten – gegenüber potenziellen Wählerinnen und Wählern, aber auch in den eigenen Reihen. Anton Mattle muss in Tirol im Herbst 2027 eine Wahl schlagen. Er hat zuletzt klar gemacht, überzeugt davon zu sein, viele Stimmen mit möglichst wenig Bundespartei gewinnen zu können. Denn diese schadet ihm seiner Meinung nach mehr, als sie nützt. Mattle schrieb Ende August einen Brief, in dem er seinem Unmut über die Bundespolitik freien Lauf ließ und ein Grundsatzprogramm sowie eine stärkere Eigenständigkeit gegenüber der Bundespartei ankündigt. 

Also so eine Art CSU-CDU-Programm. Mattle wählte eine klassische Spielart des beliebten Bund-Länder-Bullshit-Bingos: Wer auf Wien schimpft, hofft damit im eigenen Land zu punkten. Ob das wirklich so ist?

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist in letzter Zeit zunehmend nervös. Im schwarzen Kernland hat die FPÖ laut Umfragen bereits Platz eins erobert – das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Auch sie führt das zum Teil auf die Bundespolitik zurück – es würden die falschen Themen angegriffen, falsch kommuniziert, soll sie am Sonntag wissen haben lassen. 

Die Mehrwertsteuersenkung zum Beispiel: Wer soll denn verstehen, dass die Butter billiger wird; dass das Semmerl billiger wird, das Buttersemmerl aber nicht – und überhaupt mache das unter dem Strich zu wenig aus. Sie sei der Meinung, dass man gewisse Dinge „da draußen“ nicht verteidigen könne, erzählen Insider „profil“. 

Sie soll auch diejenige sein, die immer wieder laut über Alternativen zu Stocker nachdenkt. Nun ist das einerseits vielleicht professionell – immer zu schauen, welche High-Potentials einem denn einfallen. Immerhin ist Christian Stocker mit 66 Jahren im pensionsfähigen Alter – irgendwann muss jemand neuer kommen. Andererseits könnte man das auch als Sägen am Stuhl des Chefs verstehen. Der Name der Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als neue ÖVP-Chefin ist da in letzter Zeit immer öfter zu hören – also eine Sebastian-Kurz-Frau. Ob das wirklich funktioniert? Und: Wer und was würde mit ihr kommen?

Zeiler, Köstinger, Kurz? Wer will?

All das hängt mit Fragen zur Sozialdemokratie zusammen: Wer kommt in der SPÖ? Wird Babler wirklich abgelöst? Von wem? Gerhard Zeiler? Wenn ja – was wäre denn die gute Antwort einer Volkspartei darauf? Und vielleicht auch wer?

Christian Stocker mag nicht die schillerndste Persönlichkeit sein, aber er hat ein Talent: Probleme und Aufgeregtheiten abzumoderieren. Das tut er in dieser Regierung die ganze Zeit über. Der Kanzler fungiert als Kitt zwischen drei Parteien. Und am Sonntag zwischen neun Landesparteien, die er schließlich wieder erfolgreich auf Linie brachte. Nachdem alle ihren Ärger ventiliert hatten (auch das ist psychohygienisch manchmal wichtig) schworen sie ihm dann doch wieder alle Loyalität. Und einigten sich einmal mehr darauf: Egal wie mühsam es ist, alles besser als Kickl. 

Die Zeichen im Land, in Europa stehen auf Veränderung, das ist auch bei der ÖVP angekommen. Die Lehre daraus dürfe aber nicht sein, aufzugeben. Man müsse zusammenstehen und durchhalten – so die ausgegebene Parole. Besser kommunizieren müsse man da draußen. Erfolge vor allem – und zeigen, dass diese Regierung arbeitet und umsetzt. Die Heeresreform will man erledigen. Bei der Farce um die Bundesstaatsanwaltschaft prüfen, ob man das Projekt noch einmal wiederbelebt oder doch lieber leise sterben lässt. Eine Sozialhilfereform soll durchgeführt werden – und, als großes Leuchtturmprojekt, will man eine Lohnnebenkostensenkung noch hinbringen. 

Die Motivation scheint jedenfalls wieder da zu sein. Mit der Disziplin ist das so eine Sache – schauen wir, wie lange die anhält.