Spricht man mit Kammer-FunktionĂ€ren oder Wirtschaftsvertreterinnen verschiedenster Parteien ĂŒber Walter Ruck, fallen AusdrĂŒcke wie âMachtallĂŒrenâ, âFeudalherrenmentalitĂ€tâ, âKurfĂŒrstengehabeâ oder âverheerendes Sittenbildâ.Â
Ein hochrangiger Wirtschaftskammer- und WirtschaftsbundfunktionĂ€r aus einem westlichen Bundesland rĂ€umt ein, dass die Causa Ruck auch die anderen LĂ€nderkammern sowie die neue PrĂ€sidentin der Bundeswirtschaftskammer, Martha Schultz, âmit voller Wucht getroffenâ habe. Schultz startete nach dem RĂŒcktritt ihres VorgĂ€ngers Harald Mahrer im November des Vorjahres Reformprozesse, man will den ruinierten Ruf der Kammer bei vielen Unternehmern und Unternehmerinnen wieder verbessern. Dabei sei man nun âweit hinter November 25 zurĂŒckgeworfen wordenâ, sagt der hochrangige FunktionĂ€r.Â
Die anderen LĂ€nderkammern sind um Abgrenzung bemĂŒht: Diese âMachtkonzentrationâ, dieses âSystem der AbhĂ€ngigkeitenâ, das âĂŒbertrieben enge VerhĂ€ltnisâ zum Wiener BĂŒrgermeister Michael Ludwig (SPĂ), das Ruck ĂŒber Jahre geschaffen habe, sei ein Wien-Spezifikum. âIch hoffe, dass sich vor allem in der Wiener Kammer etwas Ă€ndertâ, sagt der FunktionĂ€r. DafĂŒr soll nun die neue PrĂ€sidentin Margarete Kriz-Zwittkovits sorgen. âIch habe keinen Weinkeller, sondern offene TĂŒrenâ, versicherte sie in einer Aussendung.
Doch fĂŒr die Opposition reicht eine neue Person an der Spitze nicht. Nun sei es Zeit fĂŒr lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige strukturelle Reformen, heiĂt es unisono. Mit Ruck geht einer, der intern vehement gegen viele Reformen eingetreten ist. Was mĂŒsste jetzt passieren?
Da wĂ€re etwa das Wahlsystem der Wirtschaftskammer: In der WKO ist es möglich, dass die Mandate aus den Einheitslisten, mit denen der ĂVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) in vielen der Fachgruppen zur Wahl antreten, nach der Wahl einer der Fraktionen zugeordnet werden. So sichern sich die beiden die Mehrheit in den Fachgruppen und halten die anderen Fraktionen von FPĂ, GrĂŒnen und Neos klein.Â
Stimmen-Schacherei
Im Wiener SWV gab es zuletzt Unmut ĂŒber genau dieses System, weil man sich bei der Aufteilung der Mandate im Nachhinein benachteiligt fĂŒhlte â und offenbar um Geld umfiel. Doch Ruck befand: âDas BĂŒro muss a Watschen kriegen und ruhig sein.â
âDiese Stimmen-Schacherei muss verboten werdenâ, fordert nun Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der GrĂŒnen Wirtschaft. Man wisse so am Ende nicht, wem man mit seiner Stimme zu einem Mandat verhelfe.
Und generell wird kritisiert, dass nur diese unterste Ebene â die Fachgruppen â direkt gewĂ€hlt werden. Die Ebenen darĂŒber, die Sparten auf Landes- und Bundesebene sowie die Wirtschaftsparlamente, werden indirekt gewĂ€hlt. Die Mandate, die in den Fachgruppen errungen werden, entscheiden ĂŒber die MachtverhĂ€ltnisse weiter oben.
âWĂŒrden in einem wirklich demokratischen System, Unternehmen eine Person wie Walter Ruck wĂ€hlenâ, fragt Markus Hofer, der stellvertretende Bundessprecher der Unos, der Fraktion der Neos.
Neos, GrĂŒne und FPĂ sprechen sich fĂŒr mehr Direktwahlen auch auf den höheren Ebenen wie dem Wirtschaftsparlament aus.
AuĂerdem sollen Wahlkarten verschickt werden â und nicht mehr beantragt werden mĂŒssen, Brief- bzw. Onlinewahlen forciert werden. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal einem Viertel aller Kammermitglieder. Es fehle an Legitimation, so die Kritik.Â
Wozu so viele Immobilien?
Transparenz fehle aber nicht nur beim Wahlsystem. Wie jedes Unternehmen sollte auch die Wirtschaftskammer eine konsolidierte Bilanz offenlegen, fordert Hofer. Compliance-Richtlinien oder ein Ethikkodex werden gefordert. Jungwirth kritisiert auĂerdem, dass der Kontrollausschuss zu wenig Personal hĂ€tte und Berichte âfĂŒrs stille KĂ€mmerleinâ produziere. Reinhard Langthaler, GeneralsekretĂ€r der Freiheitlichen Wirtschaft, kann sich auch parlamentarische Anfragen vorstellen: âIch will wissen, wer welche BezĂŒge, welche RĂŒcklagen die Kammer hat â und welche Immobilienâ.Â
Ein wenig Licht ins Dunkel brachte da zuletzt zumindest ein Rechnungshofbericht: Demnach verfĂŒgt die Wirtschaftskammer ĂŒber 2,056 Milliarden Euro an RĂŒcklagen. Wozu es die Immobilien braucht, konnte aber auch diese PrĂŒfung nicht beantworten.Â
Ăbers Geld mĂŒsse bei Reformen ohnehin geredet werden. Die Kammern stehen nicht gerade fĂŒr schlanke Strukturen. âIn Niederösterreich gibt es mehr Bezirksstellen als Bezirkeâ, sagt Langthaler. âĂber 700 Fachgruppen sorgen nicht fĂŒr Transparenz und Vertrauenâ, kritisiert Hofer. Unos, FPĂ und GrĂŒne sprechen sich fĂŒr die gĂ€nzliche Abschaffung der Kammerumlage 2 aus. âGeld korrumpiertâ, sagt Hofer. Und Langthaler spricht ohnehin nur noch von einer freiwilligen Kammer-Mitgliedschaft.
Doch genau davor warnt der ranghohe KammerfunktionĂ€r. Aus der Pflichtmitgliedschaft folge laut ihm eine âbesonders starke Verpflichtungâ, sich fĂŒr die Unternehmen einzusetzen. Der Fall Ruck sei ein âEinzelâ und Sonderfallâ, der so nun nicht mehr möglich sei, versichert er. An weiteren Reformen werde ohnehin gearbeitet, man sollte wegen eines Einzelfalls aber nicht das ganze System hinterfragen.Â
Aber immerhin: âBei Transparenz, schlankeren Strukturen, dem Abbau von Doppelgleisigkeiten und einer einheitlichen RĂŒcklagenregulatorik wurden bereits konkrete Fortschritte erzielt. Im Herbst wird sich die Reformgruppe intensiv mit dem Wahlrecht sowie Fragen der demokratischen Mitwirkung befassenâ, heiĂt es offiziell aus der WKO.Â
