Das Frühstück

Zwar sind Kompromisse in der Dreierkoalition oft ein Kraftakt, dennoch brachte die Regierung zuletzt zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen durch den Nationalrat. Einige der Neuerungen treten gleich mit Jahresbeginn in Kraft.

Steuern: Neue Trinkgeld-Regelung, teures Rauchen

Schon ab 1. Jänner entfällt die Umsatzsteuer für Periodenprodukte und Verhütungsmittel - eine finanzielle Erleichterung vor allem für Frauen. 

Eine Regelung, die ebenfalls ab Neujahr gilt, betrifft vor allem Beschäftigte der Gastronomie: Trinkgeld ist zwar lohnsteuerbefreit, aber sozialversicherungspflichtig. Dafür kommt nun erstmals eine bundesweit einheitliche Pauschale von 65 Euro (mit Inkasso). Sie stellt die Bemessungsgrundlage dar, von der die Beiträge für die Sozialversicherung berechnet werden. 

Die vielen Raucherinnen und Raucher dürfte interessieren, dass ab Februar die Tabaksteuer steigt und ab April auch für Nikotinbeutel und Liquids gilt.

Andere Änderungen sind sehr spezifisch: Erhöht wird etwa der Eingangssteuersatz für Zuwendungen an Privatstiftungen: von 2,5 auf 3,5 Prozent. Zudem entfällt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Immobilien mit einem Wert über zwei Millionen Euro. 

Energie: Niedrigere Stromkosten, höhere Gasnetzgebühren

Ein wichtiges Versprechen der Regierung war es, die Energiekosten zu senken. Zumindest beim Strom dürfte das eintreten: Zwar steigen die Stromnetztarife mit 1. Jänner im Schnitt um 1,3 Prozent, doch kommt eine temporäre Wiederabsenkung der Elektrizitätsabgabe und mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ein Sozialtarif.

Bei den Netzentgelten für Strom wird es 2026 erstmals einen Rabatt geben für alle, die Strom im Sommer zur Mittagszeit verbrauchen. Der Ökostromförderbeitrag fällt 2026 hingegen niedriger aus.

Beim Gas steigen die Netzgebühren mit Jahreswechsel erneut stark: im Schnitt um 18,2 Prozent.

Kürzungen im Sozialbereich

Viele Änderungen sind gezeichnet vom Spardruck und bringen damit Einschnitte. Geld in die Staatskassen sollen Kürzungen im Sozialbereich bringen: Zwar plant die Koalition eine bundesweite Reform der Sozialhilfe, doch mehrere Bundesländer haben bereits für 2026 schon schärfere Regeln beschlossen.

Ab Jänner wird zudem bundesweit der Zuverdienst für arbeitslose Personen stark eingeschränkt - lautstarke Kritik daran kam aus der freien Kulturszene.

Schulen: Kopftuchverbot und „Chancenbonus“

Strengere Regeln kommen auch in den Bereichen Integration und Bildung: Orientierungskurse für Geflüchtete werden statt drei fünf Tage dauern, am Ende muss eine Integrationserklärung unterzeichnet werden.

An Schulen werden ab Herbst Kopftücher für Mädchen unter 14 Jahren verboten. Schon nach den Semesterferien soll an den Schulen eine Aufklärungsphase starten.

Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf müssen künftig verpflichtend die Sommerschule besuchen, „unkooperativen Eltern“ drohen Strafen.

Im Falle eines Schulabbruchs muss es ab September ein Perspektivengespräch geben. 400 sogenannte Brennpunktschulen bekommen ab Herbst per „Chancenbonus“ mehr Personal.

An den Unis kommt ein digitaler Studierendenausweis, erstmals wird ein Psychotherapie–Masterstudium angeboten.

Teilpension kommt, Pflege als Schwerarbeit

Aber nicht nur bei den Jüngsten gibt es Änderungen, etliche Neuerungen betreffen auch das Pensionssystem: Zentral ist die Einführung der Teilpension, die großteils die Altersteilzeit ablöst. Weiter ansteigen wird das gesetzliche Antrittsalter von Frauen.

Gute Nachrichten bringt das neue Jahr für Personen im Pflegeberuf. Ab 2026 gilt Pflege als Schwerarbeit. 

Im Gesundheitsbereich wird die Kostenobergrenze für eine Rezeptgebührenbefreiung ab 1. Jänner schneller erreicht. Es werden alle erstattungsfähigen verschriebenen Arzneimittel - auch wenn sie weniger als die Rezeptgebühr kosten. 

Ab 1. Oktober wird der Eltern-Kind-Pass digitalisiert. Das gelbe Heft hat dann endgültig ausgedient.

Weiterbildungszeit statt Bildungskarenz

Änderungen gibt es bei der Krankenversicherung für Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen in Elternkarenz. Bisher mussten durchgängige zehn Monate eines gemeinsamen Haushalts nachgewiesen werden, künftig ist dieser Nachweis nicht mehr notwendig, wenn sich der Partner oder die Partnerin der Kindererziehung widmet.

Nicht mehr möglich ist die „Verlängerung“ der Elternkarenz mit einer Bildungskarenz, die ab Jahresanfang Weiterbildungszeit heißt und deutlich eingeschränkt wird.

Verkehr: Mehr Geld für Pendler, teure Öffi-Tickets

Der Spardruck ist auch beim Verkehr merkbar: Die motorbezogene Versicherungssteuer für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und die Normverbrauchsabgabe NoVA steigen, Vignette und Öffi-Tickets werden ebenfalls teurer.

Es gibt aber auch finanzielle Erleichterungen: Der Verkehrsabsetzbetrag steigt auf 496 Euro. Der Pendlereuro verdreifacht. Für das Laden des E-Firmenautos zu Hause kann 2026 vom Arbeitgeber 32,806 Cent je Kilowattstunde steuerfrei ersetzt werden.

„Parkplatz-Abzocke“ wird eingedämmt

Zudem soll die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ eingedämmt werden, indem Besitzstörungsklagen eingedämmt werden.

Noch nicht in Gesetze gegossen, aber angekündigt, sind strengere Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds sowie Maßnahmen gegen die sogenannte „Shrinkflation“. Die EU-Lohntransparenzrichtlinie und der EU-Migrationspakt müssen umgesetzt werden. Außerdem könnte es 2026 Bewegung in Sachen Medienförderung, Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrpflicht geben.