Das Frühstück

„Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent gegen Spionage vor“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Mai. Und weiter: „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben.“ Vier Personen wurden vom Außenministerium seither des Landes verwiesen. 

So entschlossen, wie es dargestellt wurde, war dieser Schritt damals nicht. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte das Außenministerium bereits Monate zuvor über Namen und Verdachtslage informiert, wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen. Es ging damals um eine Satellitenanlage in der „Russen-City“ im 22. Bezirk, die recht offensichtlich für Spionage verwendet wurde. Wenn das Personal das Land verlassen muss, wäre auch die Anlage nicht mehr zu betreiben, so die Idee der DSN. Dennoch hat es lange gedauert, bis das Außenministerium diese Personen schließlich wirklich auswies. 

Eigentlich kam erst Bewegung in die Sache, als die Staatsanwaltschaft aktiv wurde – der Druck auf das Außenministerium war damit hoch. Zu hoch, um zuzuschauen. Aber immerhin: Ein erster Schritt war gemacht. 

Enttäuschenderweise folgt schon wieder kein zweiter.

Die Namen der ausgewiesenen Russen waren damals nur ein Teil einer ganzen Liste von Personen, die Österreichs Dienste als russische Spione wertet. Darauf finden sich auch etwa jene 21 in Österreich akkreditierten russischen Diplomaten, vor denen das Verteidigungsministerium vergangene Woche seine eigenen Leute warnte. An Tausende Angehörige des Bundesheers – darunter auch Milizsoldaten – ging ein Rundmail mit Fotos und Namen dieser Personen. Die Empfänger wurden aufgefordert, sich beim Abwehramt zu melden, sollten diese Diplomaten Kontakt gesucht, Fragen gestellt oder versucht haben, an Informationen zu gelangen – oder im schlimmsten Fall gar jemanden anzuwerben.

Alte Bekannte

Diese Personen waren nicht nur Österreichs Behörden bekannt - „Agentstvo“, ein unabhängiges, russisches Exilmedium, veröffentlichte sie obendrein vor etwa einer Woche auf ihrer Plattform. Das Verteidigungsministerium hatte damit leichtes Spiel, einen Schneeballeffekt zu produzieren: Man verbreitete noch einmal, was ohnehin schon in der Öffentlichkeit war, ohne den mühsamen, diplomatischen Weg über das Außenministerium gehen zu müssen, um etwas zu bewirken. Vielleicht hatte man beim Versenden der Mail im Hinterkopf, dass sich unter den Milizsoldaten auch Journalisten befinden – vielleicht hoffte man insgeheim auf eine weitere Veröffentlichung.

Der Plan funktionierte: Die Medien sprangen auf, man richtete damit den Scheinwerfer auf Personen, die darauf angewiesen sind, möglichst unbeobachtet zu arbeiten. Wer mit Foto und Namen durch österreichische Redaktionen und Kasernen zirkuliert, hat es bei der diskreten Kontaktanbahnung eher schwer – gleichzeitig werden Soldatinnen und Soldaten sowie Öffentlichkeit sensibilisiert. Nach profil-Informationen sind beim Abwehramt auch schon etliche Meldungen eingelangt, die nun überprüft werden müssen. 

Aber eine zentrale Frage bleibt: Wenn diese Personen angeblich so gefährlich sind, dass das Verteidigungsministerium sogar alle seine Soldaten per Rundmail warnt – warum schmeißt das Außenministerium diese Personen nicht sofort aus dem Land?

Auf profil-Anfrage heißt es seitens des Außenministeriums, dass man erstmals aus den Medien von den angeblichen russischen Spionen erfahren habe, dass dem Ministerium keine derartige Liste vorgelegt wurde. Weiters habe man keine Kenntnis zu strafrechtlich relevanten Vorgängen, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Sollten dem BMEIA seitens der Sicherheits-, Ermittlungs- oder Justizbehörden Nachweise für strafrechtlich relevante Aktivitäten von in Wien akkreditierten Diplomaten vorgelegt werden, wird das BMEIA die notwendigen Schritte setzen.“

Das große Zaudern

Das ist eine interessante Haltung, die in Westeuropa auch ziemlich einzigartig ist: In Großbritannien wird rigoros gegen Personen und Netzwerke vorgegangen, die russischer Spionage zugerechnet werden. Wie ernst man es dort nimmt, zeigte zuletzt auch der Prozess gegen eine bulgarische Spionagezelle, die im Umfeld von Jan Marsalek tätig gewesen sein soll. Österreich: Der wegen Spionage in erster Instanz verurteilte Egisto Ott ist nicht in U-Haft – ebenso wenig jene bulgarische Spionin, die mich für Russland verfolgte und das sogar zugegeben hat. Gegen sie liegt noch immer kein Strafantrag vor.

In Frankreich oder Italien wird in Verdachtsfällen ebenfalls kurzer Prozess gemacht – von den ehemaligen Ostblock-Ländern ganz zu schweigen, die hypersensibilisiert sind. Schauen wir nach Deutschland: Russische diplomatische Präsenz wurde massiv reduziert, Konsulate geschlossen. Österreich? Hat noch immer die wohl größte russische Botschaft Europas – nicht einmal das Konsulat in Salzburg wurde geschlossen. Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Konsulate niederschwellige Einfallstore für Spionageaktivitäten sind. 

Hierzulande tut man dann so, als ob ein letztgültiger strafrechtlich relevanter Beweis notwendig wäre, um handeln zu können – am besten ein Fax von Wien nach Moskau oder so etwas. Nur: Es ist nicht nur weltfremd zu glauben, so etwas zu bekommen – sondern auch schlicht eine faule Ausrede: Es bleibt bei gut klingenden Lippenbekenntnissen der Regierung, wollte man wirklich etwas ändern, würde die Vorgehensweise eine andere sein. 

Russia loves you

Man muss sich fragen: Warum fehlt der Schneid? Fürchtet man sich? Redet man sich ein, dass einem das Zaudern eines Tages doch zugute kommt, der Wind sich noch dreht? Findet man es womöglich doch nicht schlimm, dass Österreich für Russland noch immer ein wichtiger Boden ist? Nicht umsonst ist der langjährige russische Botschafter nun stellvertretender russischer Außenminister – und auch der neue Botschafter ist nicht irgendwer. Nicht umsonst trafen hier Anfang Juli frühere russische Funktionäre mit hochrangigen ehemaligen Diplomaten und Sicherheitsbeamten aus UK, Frankreich und Deutschland zusammen, um bilateral über mögliche Friedenspläne für die Ukraine zu sprechen. 

Die Ukraine war übrigens nicht vertreten. Österreich aber auch nicht – so ernst werden wir genommen.

Es ist ein weiterer Beleg, dass unser Grund und Boden für Aktivitäten genutzt wird, die außerhalb unseres Einflusses liegen. Das kann toleriert werden, solange für die Bürger dieses Landes keine Gefahr besteht. Putin aber hat Österreich in seinem hybriden Krieg schon mehrfach angegriffen – mittels Hackerattacken, Spionage und Desinformation. 

Die Bundesregierung hat den Auftrag, ihre Bürger bestmöglich zu schützen. 

Gelinde gesagt, zweifle zumindest ich daran, dass sie das auch mit allen Mitteln tut.