Das Frühstück

Die g’scheite Unterlage für den Tag

Zubereitet von

Stefan Melichar

mit Unterstützung von Konstantin Auer

Guten Morgen!

Haben Sie heute schon schwierige Entscheidungen treffen müssen? Kaffee oder Tee? Müsli oder Schoko-Croissant? Ham-and-Eggs oder Avocado-Brot? Gerade zur Morgenstund häufen sich die wirklich relevanten Weichenstellungen des täglichen Lebens.

Ihr „Frühstück“-Schreiber stand diese Woche jedoch vor der ultimativen aller Auswahl-Fragen: Wien oder St. Pölten? Sie werden jetzt sagen: Die Antwort liegt auf der Hand. Sehe ich auch so. Ich habe mich für St. Pölten entschieden.

In beiden Städten fanden am Mittwoch Gerichtsverhandlungen mit Bezug zum früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt. Dazu gab beziehungsweise gibt es diese Woche noch zwei weitere Prozesse mit BVT-Connection – durchaus rekordverdächtig.

Das inhaltliche Fazit Ihres „Frühstück“-Autors nach einem Espresso auf nüchternen Magen: Eine Woche, vier BVT-Verfahren – und wichtige Fragen, die trotz jahrelanger Ermittlungen vielleicht für immer ungeklärt bleiben.

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Heute auf der Karte

Hauptsache: Vier Prozesse in einer Woche: BVT-Rekord bei Gericht

Tagesprogramm: Wöginger vor Gericht, Parteitag der ÖVP Oberösterreich, Entscheidung zur Herzchirurgie Oberwart

Pflichtlektüre: High im Häfn: Das neue Jugendgefängnis in Wien hat ein Spice-Problem

Unsere Empfehlungen fürs Wochenende: Stationentheater, Filmfestival, Gegenwartsliteratur

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HAUPTSACHE

Vier Prozesse in einer Woche: BVT-Rekord bei Gericht

Stefan Melichar

Ott, Peterlik, Schellenbacher, Causa „Nina“: Gleich vier Mal geht es diese Woche vor Gericht um Affären mit Bezug zum früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zentrale Fragen bleiben dennoch möglicherweise für immer ungeklärt.

Dass ein früherer Nationalratsabgeordneter vor Gericht steht, kommt nicht alle Tage vor. Noch dazu in so einem aufsehenerregenden Zusammenhang. Der frühere FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher muss sich heute wegen des Vorwurfs der Begünstigung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Er soll den früheren Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen Kreml Agenten Jan Marsalek im Juni 2020 bei der Flucht unterstützt haben, als sich dieser vom Flugplatz in Bad Vöslau per Privatjet zunächst nach Minsk und dann wohl weiter Richtung Moskau absetzte.

Schellenbacher hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten. In die Organisation der – wohl eher überstürzten – Abreise Marsaleks nach dem Wirecard-Zusammenbruch soll bekanntlich auch Martin Weiss involviert gewesen sein. Der war früher Ober-Nachrichtendienstler des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Und da schließt sich ein bisschen der Kreis. Wenn Schellenbacher heute vor Gericht erscheint, ist es bereits der vierte Prozess mit BVT-Bezug innerhalb dieser Woche – mit Sicherheit ein Rekord. Und gleich drei Mal ging es dabei um mutmaßliche Marsalek-Connections.

Causa Ott vor dem Abschluss

Den Anfang machte am Montag Egisto Ott – profil berichtete. Der Geschworenen-Prozess gegen den Ex-BVTler wegen – unter anderem – des Verdachts der Russland-Spionage neigt sich dem Ende: Zuletzt bestanden die Verhandlungen zunehmend aus dem Vorlesen von Chat-Nachrichten und Aktenteilen. Wer sich darunter einen unterhaltsam, Podcast-haften Ohrenschmaus vorstellt, irrt freilich (den bekommen Sie bei uns hier). Der vorsitzende Richter muss einfach nur schauen, dass die Inhalte ins Gerichtsprotokoll kommen – und so hört sich die Lesung auch an. Richtig spannend wird es in den nächsten beiden Verhandlungen Mitte Mai. Dann könnte es bereits ein Urteil geben. Ott bestreitet sämtliche Vorwürfe, es gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Bereits ein Urteil gab es diese Woche im Prozess gegen den früheren Generalsekretär im FPÖ-Außenministerium Johannes Peterlik. Der ehemalige Spitzenbeamte wurde am Mittwoch erstinstanzlich vom Vorwurf freigesprochen, er habe unbefugterweise einen geheimen Untersuchungsbericht zum Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal mit dem Nervengift Nowitschok angefordert, möglicherweise gleich mehrere verschiedene davon geliefert bekommen – und derartige Berichte auch Egisto Ott gezeigt. Ott habe dann Fotos gemacht, die letztlich bei Marsalek gelandet seien, so der Verdacht.

Peterlik-Freispruch laut Gericht „ohne Zweifel“

Peterlik hat diesen Verdacht vehement zurückgewiesen. Auch Ott, der diesbezüglich selbst gar nicht angeklagt war, bestritt als Zeuge die Version der Staatsanwaltschaft. Letztlich urteilte das Gericht – und zwar ohne jeden Zweifel –, dass Peterlik kein strafbares Verhalten gesetzt habe. Als höchster Beamter des Außenministeriums habe er den Nowitschok-Bericht sehr wohl anfordern dürfen. Das von der Anklagebehörde unterstellte Motiv, er habe derartige Berichte Ott gezeigt, um sich „zu revanchieren oder zumindest wichtig zu machen“, hielt das Gericht – wie die Austria Presseagentur (APA) berichtete – für ausgeschlossen. Ott hatte ausgesagt, den von ihm abfotografierten Bericht in seinem Briefkasten gefunden und nicht von Peterlik erhalten zu haben. Das Gericht hielt das für glaubwürdig. profil berichtete an mehreren Verhandlungstagen aus dem Gerichtssaal. Rechtskräftig ist der Freispruch noch nicht: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Rechtsmittel angekündigt.

Eine Verurteilung gab es am Mittwoch hingegen in St. Pölten – und zwar schon zum zweiten Mal in derselben Causa: Ein Ex-BVT-Beamter soll einer deutschen Privatagentin mit Stasi-Vergangenheit zugearbeitet haben. Die Frau – Codename: „Nina“ – war jahrelang im Sold großer Unternehmen unterwegs und führte private Ermittlungen durch. Der damalige BVT-Mitarbeiter soll in Zusammenhang mit mehreren Projekten der Privatschnüfflerin Firmenbuchabfragen durchgeführt und mit einer BVT-Software Organigramme erstellt haben. Und dafür habe er Geld erhalten, so der Vorwurf.

Affäre „Nina“: zwei Monate bedingt

Die Affäre flog 2016 auf und ist damit so etwas wie der allererste in einer ganzen Reihe von BVT-Skandalen. Bereits vor einem Jahr wurde der Beamte wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt. Doch der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung auf, weil er Ausführungen zur Frage einer allfälligen Verjährung im schriftlichen Urteil vermisst hatte. Die neuerliche Durchführung am Mittwoch fand gerade einmal vor vier Zuschauern statt: Ihrem „Frühstück“-Autor, einer APA-Journalistin, einem Gerichtspraktikanten und einem leger gekleideten Begleiter einer Schöffin. Die Verhandlung dauerte keine eineinhalb Stunden – das Resultat lautete wie im Vorjahr: zwei Monate bedingte Haft. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte Berufung gegen die Strafhöhe an. Der Ex-BVT-Beamte, der strafrechtliches Verhalten bestreitet, ließ sich drei Tage Bedenkzeit offen.

Die offenen Fragen

Zwei Monate bedingt – dafür, dass dem Urteil ein jahrelanges, riesiges Ermittlungsverfahren und ein grenzüberschreitender Skandal vorangegangen ist, wirkt das äußerst überschaubar. Tatsächlich sah das Gericht aber gerade einmal Zahlungen von insgesamt 7900 Euro für erwiesen an. Firmenbuchauszüge, die ohnehin öffentlich zugänglich sind? Organigramme? Das ist alles, was am Ende strafrechtlich übrigbleibt. Wesentliche Fragen in der Causa „Nina“ – über die Involvierung des Ex-BVT-Beamten hinaus – werden wohl in alle Ewigkeit unbeantwortet bleiben. Schließlich stand die Privatagentin im Sold großer Unternehmen und war an durchaus mysteriösen Aufträgen beteiligt. Vor Gericht spielten diese Hintergründe letztlich keine Rolle mehr.

Doch auch der Freispruch in der Causa Peterlik – so er denn rechtskräftig wird – lässt die Hauptfrage offen: Wenn es nun Peterlik nicht war, wer hat dann die Nowitschok-Berichte weitergegeben, sodass sie letztlich bei Jan Marsalek landeten? Gerichtlich wird das vielleicht niemals entschieden werden.

TAGESPROGRAMM

Was heute passieren wird

Postenschacher: Wöginger-Prozess geht ins Finale

Heute ist der vorletzte Verhandlungstag am Landesgericht Linz im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding (BRS). Zunächst werden Entscheidungen zu weiteren Beweismittelanträgen kundgetan, dann sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussplädoyers halten – profil wird berichten. Ein Urteil wird am 4. Mai erwartet.

Parteitag der ÖVP Oberösterreich: Stelzer vor Wiederwahl, Hattmannsdorfer kandidiert statt Wöginger

Just heute, an dem Tag, an dem sich der Prozess gegen den Oberösterreicher August Wöginger dem Ende zuneigt, hält die ÖVP Oberösterreich ihren Parteitag im Design Center Linz ab. Um Abstand zur Landespartei herzustellen, kandidiert Wöginger nicht mehr als Vize von Landesparteichef Thomas Stelzer. Statt Wöginger tritt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Stelzer, seit neun Jahren Landeshauptmann und an der Spitze der Partei in Oberösterreich, stellt sich nach 2022 zum zweiten Mal der Wiederwahl. Es ist der letzte Parteitag vor der Landtagswahl 2027.

Streit um Herzchirurgie Oberwart: Bundeszielsteuerungskommission tagt

Das Land Burgenland hat in der Klinik Oberwart eine Abteilung für Herzchirurgie eröffnet, deren Bewilligung vom Gesundheitsministerium beeinsprucht wurde. Man könne weder das nötige Einzugsgebiet noch die Mindestanzahl an Eingriffen pro Jahr vorweisen, so das Argument des Ministeriums, dem man im Burgenland widerspricht. Heute befasst sich die Bundeszielsteuerungskommission mit der Debatte. Sollte der Beschluss negativ ausfallen, müsse das Land für die Chirugie alleine aufkommen, sagte Staatssekretätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

HASSPOST

„Der Profil ist das Musterknabe der SPÖ. Lächerlich und nur fürs betreute Denken zuständiig.“

Von Julia H. auf Facebook

über diesen Kommentar von Rainer Nikowitz →

PFLICHTLEKTÜRE

High im Häfn: Das neue Jugendgefängnis in Wien hat ein Spice-Problem

Von Clemens Neuhold

Per Liebesbrief, Unterhose oder Gummibärchen – auf so kreative Weise versorgen Dealer inhaftierte Freunde. Was die Justiz dagegen unternimmt.

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ZAHL DES TAGES

5:29

Ab so vielen Minuten gilt ein Zug in Österreich als verspätet. 1438 Kilometer lang ist die längste internationale Zugverbindung der ÖBB, zehn Handys werden täglich in Zügen evrgessen. Weitere spannende Daten zeigt ÖBB-Chef Andreas Matthä im Interview in Zahlen.

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ZITAT DES TAGES

„Von den 65 Jahren war er vermutlich 30 Jahre nicht zu Hause. Das ist besser als Tag und Nacht aneinander zu picken.“

Antonia Bissuti

seit 65 Jahren verheiratet

Ob Goldene, diamantene, eiserne oder sogar Gnadenhochzeiten: Das Wiener Rathaus lädt Paare zum Jubiläum ein. Ein Nachmittag voller schöner Erinnerungen, umtriebiger Bezirksvorsteher – und guten Ratschlägen fürs Zusammenbleiben. Die Bissutis verraten nach 65 Jahren Ehe ihr Geheimnis.

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RANDOM FAKTEN

Schwedische Elchwanderung ist TV-Event

Dieses Naturschauspiel hat hohe Einschaltquoten und ist das vermutlich langsamste Fernseh-Event der Welt: Jedes Jahr schauen mehrere Millionen Menschen im Livestream des schwedischen Fernsehens zu, wie Elche im April aus ihren Winterquartieren im Norden landeinwärts wandern und schwimmen. Das schwedische Fernsehen verbaut dafür aufwendig Kameras im Wald und überträgt zwei Wochen lang im TV und Livestream. Gestern wurde die heurige Übertragung gestartet. Oft passiert dabei stundenlang gar nichts.

FEIERABEND

Was Sie am Wochenende machen könnten

Von Wolfgang Paterno

🎭 Zum Staunen: Stationentheater – 2014 gründete die Wiener Schauspielerin und Regisseurin Veronika Glatzner das Unternehmen „Tempora“, einen „Verein für vorübergehende Kunst“, der darauf zielt, zur Zwischennutzung freigegebene Orte fernab der Bobo-Zonen mit theatralischen Interventionen zu bespielen. So ist ein Off-Theater im doppelten Sinn entstanden: jenseits des teuren Staatsbühnenbetriebs – und sogar jenseits regulärer Theaterräume. Die jüngste Tempora-Produktion, „Showing Of(f)! Single Mother Rooms“, verspricht ein immersives Stationentheater zur Wohnungsnot von Alleinerzieherinnen an gleich vier Spielorten.

Zum Verein →

🎥Zum Schauen: „Red Lotus“ – Ein halbes Jubiläum feiert Wiens asiatisches Filmfestival, geleitet von Cao Liuying und Katja Wiederspahn, heuer: Die fünfte Ausgabe von „Red Lotus“ widmet sich noch bis Sonntag den spannendsten Entwicklungen im aktuellen asiatischen Filmschaffen, größtenteils gezeigt im Stadtkino am Wiener Karlsplatz, allesamt Österreich-Premieren. Die aus Hongkong stammende, seit Jahrzehnten in Paris lebende Editorin und Regisseurin Mary Stephen, 73, wurde zum Festivalstart bereits für ihr Lebenswerk geehrt.

Zum Programm →

📖 Zum Lesen: Josef Winkler – Höllenritte und Himmelfahrten, in einem Roman vereint, so heimelig aneinandergeschmiegt wie äonenweit voneinander entfernt? Ein klarer Fall für Josef Winkler, 73, einen der ganz großen Autoren der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur. Auf mehr als 400 Seiten entfaltet sich in „Das Glück ist ein Engel mit ernstem Gesicht“ (Suhrkamp), in aller Genauigkeit und Pracht, durchfurcht von Abgründen sonder Zahl, das am Ende doch sehr erdgebundene Winkler-Weltall im Kärntnerischen Hinterland. Dringende Empfehlung!

Mehr erfahren →

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