Das Frühstück

Im Vorjahr hatte das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) einen Rechtsstreit mit der FPÖ – es ging um die Wissenschaftlichkeit des DÖWs. Das Dokumentationsarchiv gewann die Auseinandersetzung. 

Nun wollen die Rechtsextremen selbst wissenschaftlich sein.

Im Frühling wurde das „Institute for Remigration“ gegründet. Im Impressum der Website findet sich der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, als Medieninhaber. 

Mit dem Thinktank sollen die Ideen der Rechtsextremen institutionalisiert werden, man erhofft sich Aufmerksamkeit auch außerhalb des deutschsprachigen Raums. Auch deshalb fand im Juni zum zweiten Mal der sogenannte „Remigration Summit“ in Portugal statt. Mein Kollege Außenpolitik-Chef Robert Treichler berichtete.

Ebenfalls in Portugal war der Ex-Chef der Wiener Identitären, Philipp Huemer, der auch für den Verschwörungssender „AUF1“ arbeitete. In der Vorwoche wurde er zum Geschäftsführer des Instituts ernannt.

Das durfte er auch auf dem FPÖ-Radiosender „Austria First“ verkünden. Sie merken: Die Grenzen zwischen FPÖ und Identitären sind de facto nicht mehr vorhanden. 

Unter Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer hat sich die FPÖ noch von den Identitären und Martin Sellner distanziert. Nun hat die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst sogar die Petition des Remigration-Instituts unterzeichnet - profil berichtete. 

Wien bis Washington

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisierte dies am Montag scharf: „Remigration“ sei ein Kampfbegriff der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung. Meine Kolleg:innen Siobhán Geets und Robert Treichler widmen sich in der dieswöchigen Ausgabe unseres EU–Podcasts „Schlacht um Europa“ ebenfalls dem Begriff der Remigration - ich möchte Ihnen in diesem Newsletter die gemeinsame Strategie von FPÖ und Identitären aufzeigen. 

„Das, was Identitäre in Österreich machen, da spielt die AfD ohnehin schon eine große Rolle, auch teilweise in fördernder Funktion“, so Politologe Bernhard Weidinger vom DÖW. Die Vernetzung zeige ein Hausprojekt in Steyregg, dort gebe es immer wieder Spenden von AfDlern. „Inzwischen freut man sich aber auch darüber, dass Trump von Remigration spricht und hat begründete Hoffnung, Gelder aus den USA zu lukrieren.“

Mit der Gründung des Instituts würde nun Sellner seinen Aktivismus auf professionellere Beine stellen. Einerseits suggeriert die Datenvisualisierung Wissenschaftlichkeit und gleichzeitig werde offen Lobby– und Kampagnenarbeit betrieben. „Es ist eine Lobbyeinrichtung, die versucht sich zusätzliche Credibility über diesen Nimbus der Wissenschaftlichkeit zu erwerben“, so Weidinger.

Auch die Politologin Gabriela Greilinger sieht in der Institutsgründung eine weitere Normalisierung und Institutionalisierung rechtsextremer Ideen. So soll politischer Konsens geschaffen werden. 

„Neu ist, dass sich die FPÖ nun derart offen zu rechtsextremen Ideen bekennt und die Trennung zwischen rechtsextremem Aktivismus und FPÖ-Politik immer mehr verschwimmt“, sagt Greilinger. Es handle sich bei der rechtsextremen Interpretation des Begriffs um einen menschenrechtsfeindlichen Politikinhalt, der mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar ist, so die Politologin von der University of Georgia.

Zweiter Anlauf

Zur Finanzierung des „Institute for Remigration“ ist aktuell nichts bekannt. Wer auf der Website des Instituts spenden möchte, kommt direkt zu einem Konto, das Sellner zugeordnet wird. Aktuell wollen die Akteure mit einer Petition ihre Ideen in Brüssel an die EU-Kommission richten: Nur werden Sie über den selben Strick, wie das MCC Brüssel stolpern?

Der Brüsseler Ableger des ungarischen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) wurde am Montag aus dem EU-Lobby-Register geschmissen. Der in Ungarn angesiedelte, Orbán-nahe Thinktank wollte „den Kampf nach Brüssel tragen“ - wegen fehlender Transparenz über Budgetgröße und Finanzierungsquellen darf er aber keine Meetings mehr in den EU-Institutionen abhalten. Die NGO „Corporate Europe Observatory“ hatte sich über die Intransparenz beschwert. Formal wird es nun für den Orbán–Thinktank schwieriger, sich in EU-Prozesse einzubringen. Auch in Ungarn wurde die Tätigkeit des Instituts unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar eingeschränkt.

Europas Rechtsextreme unter Huemer und Sellner versuchen nun nur im zweiten Anlauf den Eindruck der Wissenschaftlichkeit zu erwecken. Ideologie-getriebene Pseudotheorien sollen statistikgestützt den Eindruck von Wahrheit vermitteln. Fallen Sie bitte nicht darauf rein.